Meine Positionen
Finanzen
Nachhaltigkeit und Ausgewogenheit – auch bei den Stadtfinanzen. Das Ziel ist und bleibt ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt. Das Ausgabenwachstum darf mittelfristig nicht grösser sein als das Einnahmenwachstum. Gleichzeitig soll die Stadt handlungsfähig bleiben. Um ohne Verschuldung investieren zu können, braucht es Ertragsüberschüsse. Wir wollen der nächsten Generation weder aufs Minimum heruntergefahrene Leistungen und Infrastrukturen noch einen Schuldenberg hinterlassen.
Die Stadt Luzern steht aktuell finanziell gut da. Seit 2021 entwickeln sich die Steuererträge der Stadt Luzern besser als erwartet, insbesondere bei den Erträgen der juristischen Personen. Auf der anderen Seite sind wir mit einem grossen Ausgabenwachstum und konfrontiert. Auch drohen aufgrund von Gesetzesänderungen auf nationaler (Eigenmietwert, Individualbesteuerung) und kantonaler Ebene (Steuergesetzrevision 2025, Teilrevision Finanzausgleichsgesetz) massive Einnahmenausfälle. Der anhaltend hohe Investitionsbedarf stellt finanziell und personell eine grosse Herausforderung dar.
Wirtschaft
Wohlstand beruht auf wirtschaftlichem Wachstum, wie auch Ziel 8 für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030/SDG festhält. Als HSG-Absolventin und langjährige Bank-Verwaltungsrätin bin ich überzeugt, dass Unternehmen Spielraum brauchen um erfolgreich zu sein. Der Staat soll so wenig wie möglich in den Markt eingreifen. Korrekturen sind zum Beispiel nötig, wenn die Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt missachtet wird. Das Motto der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG), bei der ich früher im Vorstand war, bringt es auf den Punkt: „anständiges Wirtschaften“. Es braucht solidarisches Handeln für einen gerechten Wohlstand.
Unsere Stadt soll nicht zu einer Wohn- und Schlafstadt werden. Schliesslich ist Luzern der Hauptort der Zentralschweiz. Innovative Unternehmungen, die Arbeitsplätze schaffen, beleben das Zentrum und die Quartiere. Die Wirtschaft in Luzern trägt dazu bei, dass die staatlichen Leistungen finanziert werden können.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in den letzten Jahren zwar besser geworden, aber immer noch ungenügend. Zu den organisatorischen Herausforderungen kommt, dass die Fremdbetreuungskosten in Vergleich zum Zweiteinkommen zu hoch sind. Wer arbeitet, soll dafür belohnt und nicht bestraft werden. Damit kann auch dem Fachkräftemangel begegnet werden und die volkswirtschaftliche Investition in gute Ausbildung zahlt sich aus. Dabei gehe ich selbstverständlich davon aus, dass Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen müssen.
Lebensqualität
Was ist für mich Lebensqualität? Grüne Erholungsräume und gepflegte öffentliche Plätze (am und auf dem See, an der Reuss und in den Quartieren), ein gutes Bildungsangebot, Möglichkeiten der ausserfamiliären Kinderbetreuung, ein vielfältiges Freizeitangebot (Kultur, Sport und Restaurants), kundenfreundliche Behörden, Sicherheit zu allen Tageszeiten, ein lückenloses Velonetz, zuverlässiger öffentlicher Verkehr, guter Anschluss an die Hauptverkehrsachsen, saubere Luft, Trinkwasser aus den städtischen Brunnen, eine zuverlässige Gesundheitsversorgung. Und das alles auch für die nächsten Generationen – zu einer durchschnittlichen Steuerbelastung.
Nachhaltigkeit
„Noch heute werden zahlreiche Umweltprobleme nicht oder nicht in ihrer vollen Tragweite wahrgenommen.“ Dieser Satz ist nicht neu, sondern damit beginnt das Vorwort von Prof. Franz Jäger zu seinem Lehrbuch „Natur und Wirtschaft“ im Jahr 1994. Seine Vorlesungen haben mich nachhaltig beeinflusst: die natürlichen Ressourcen sind beschränkt, wir müssen verantwortungsvoll mit ihnen umgehen. Deshalb stand schon bei den Nationalratswahlen 1999 auf meinem Flyer: „Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln: Anreize statt Vorschriften“.
Es ist wichtig, Massnahmen gegen die Klimawandel zu ergreifen. In den letzten Jahrzehnten ist diesbezüglich schon einiges geschehen:
- Umweltartikel in der Verfassung;
- Förderung von erneuerbaren und einheimischen Energien (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie, Abfall etc.) sowie deren dezentraler Produktion;
- Erhöhung der Energieeffizienz und Einsparen von Energie (inkl. Transparenz darüber);
- energetische Gebäudesanierungen;
- Stärkung des öV sowie des Fuss- und Veloverkehrs;
- etc.
Bei mir persönlich beginnt Umweltschutz im Kleinen, zum Beispiel im Haushalt: Waschpulver richtig dosieren, keinen Weichspüler und wenig Putzmittel verwenden, Wäsche zum Trocknen aufhängen, kompostieren oder Nespresso-Kapseln recyceln, Pulli statt grössere Heizleistung. Für den Arbeitsweg benutze ich das Velo oder den öV. Unsere Eltern haben uns gelehrt, lokal und saisonal einzukaufen, aber auch zu reparieren und zu flicken (Vater war Handwerker, Mutter näht selber).